Den Begriff habe ich bei Jorge Edwards über Kuba gelesen. Ja, ich glaube das ist es, was die NS (Nachdenkseiten), Telepolis und etliche andere Medien letztlich vertreten: einen Polizei-Sozialismus. Einen Polizeistaat mit sozialer oder sozialistischer Attitüde, also einem Gerechtigkeits-Image. Die Nachdenkseiten und andere sind offenbar für das soziale / sozialistische Image zuständig. Aber: Ein Polizeistaat ist kein Rechtstaat!
Ein paar Beispiele für real existierenden Polizeistaat:
Polizeistaat ist, beispielsweise, wenn Du als Hartz-4-Bezieher ein bisschen mit Farbe in deiner Wohnung herumpinselst - und am nächsten Tag bekommst Du von der ARGE einen Stellenvorschlag für einen Malerjob. Oder nachdem man dich heimlich in deiner Wohnung das erste Mal beim Onanieren beobachtet hat, bekommst Du Stellenangebote als Porno-Darsteller.
Polizeistaat ist, weil die ärztliche Schweigepflicht nur auf dem Papier und als Lippenbekenntnis existiert, tatsächlich die Inhalte deiner Arzt-Patient-Kontakte staatlichen Stellen bekannt sind und auch an Medien lanciert werden.
Polizeistaat ist, weil Ärzte, Anwälte und andere Funktionsträger vor Kontakten mit dir gebrieft werden und Du von ihnen nicht das bekommst, was unvoreingenommen sachlich geboten wäre, sondern was deine geheimen Überwacher wollen das du bekommen sollst.
Polizeistaat ist womöglich auch, dass Polizisten regulär schon fünf Jahre früher als Normalsterbliche in Rente gehen dürfen.
Polizeistaat ist, wenn deine Kleinanzeigen an Schwarzen Brettern und im Internet systematisch entfernt oder sonstwie sabotiert werden.
Polizeistaat ist, wenn deine Fahrzeuge, egal wo in der Stadt du sie abstellst, systematisch, also immer wieder und in gleicher Art und Weise, verändert oder gar beschädigt werden.
Polizeistaat ist, wenn die Ampeln an denen du stehst, willkürlich so geschaltet werden, dass ein Unfall provoziert wird, mit dir als Fussgänger oder Radfahrer auch möglichen tödlichen Folgen.
Polizeistaat ist, weil die Staatsmedien (ARD und ZDF) Polizeiaufgaben übernehmen, also mehr eine Polizei- als eine aufklärende Funktion haben.
Polizeistaat ist, weil in allen gesellschaftlichen Bereichen (auch Justiz, Medizin, Politik, Medien) die Geheimdienste das letzte Wort haben.
