Bekannt ist, dass die Finanzierung der Geheimdienste aus Steuermitteln weitgehend geheim ist und wohl lediglich unter der Bezeichnung "Zuschüsse" im Bundeshaushalt geführt wird.
"Zuschüsse" also offenbar zu einem Grund-Budget, dass die Geheimdienste sich selber beschaffen?
Etwa durch Totalüberwachung aller Bürger wissen die Geheimen immer, beim wem wieviel wo zu holen ist, und wann der günstigste Moment zum Zugreifen ist. Vielleicht meint der geheime Geldregen aber auch die jetzige Spendenaktion, die vermutlich vorranging wieder in die Taschen von Juristen fliesst: Die einen inszenieren Gerichtsverfahren, und ihre Berufskollegen machen das dicke Geld mit der Verteidigung der unschuldig Verfolgten.
Auf die Totalüberwachung öffentlich hinzuweisen hat den Geheimen entweder besonders gut oder besonders schlecht gefallen. Sie riefen laut in die Republik: SCHAUT ALLE AUF NETZPOLITIK.ORG, DENN WIR ZEIGEN DIE AKTIVISTEN DORT NICHT WEGEN GEHEIMNISVERRAT, SONDERN WEGEN LANDESVERRAT AN!
Die Welt schaut im Sommerloch auf Netzpolitik.org und solidarisiert sich!
Wobei der zitierte §94 StGB meiner Ansicht nach nur für Staatsbedienstete gelten kann und auch nur unter der Bedingung des Vorsatzes "...um dem Land zu schaden". Keines von beidem ist wohl gegeben und das zweite wäre noch weniger nachweisbar.
Das Plakat sieht aus wie die schriftliche Version von: "Hier spricht die Polizei!" und gemahnt vielleicht: es gibt Blogger im geheimdienstlichen und im polizeilichen Auftrag.
