Donnerstag, 1. Dezember 2022

Die Umwandlung von "Hartz 4" in "Bürgergeld" ist ein raffinierter Schachzug der Mächtigen

Denn inhaltlich ändert sich im Wesentlichen nur eine scheinbar großzügige, aber eigentlich hinterhältige Neuigkeit: das Schonvermögen für 12 Monate für "Neu-Kunden" des JobCenter.

Langzeitkunden werden durch die Begriffsänderung in Bürgergeld nun ständig daran erinnert, daß sie Staatsbürger sind - und damit in der Pflicht, für die Verfassung dieses Staates zu bürgen - also quasi sowas wie eine geistige Ver-Beamtung und damit ein geistiges "an die Kandarre nehmen" jedes Bürgergeldbeziehers - während die gut bezahlten beruflich-offiziellen Bürgen des Grundgesetzes dieses immer gründlicher und umfassender verachten und ver-ramschen.


Wer neu in den Bürgergeldbezug kommt, weil gerade erwerbslos geworden, und über Geldvermögen verfügt, hat vielleicht bislang vor Antragstellung sein Geldvermögen bei Ehepartnern, guten Freunden und Verwandten geparkt - oder es tatsächlich zunächst über Monate aufgebraucht, bevor der Antrag auf staatliche Leistungen gestellt wurde? Wer sein Vermögen quasi outsourced, entzieht es damit dem Blick des JobCenters.

Hingegen durch die neue Regelung bleibt das Geld für 12 Monate auf dem Konto des Antragstellers und kann vom Amt nun ganz legal überwacht werden. 40 000 € innerhalb eines Jahres auszugeben ist für einen gerade erwerbslos Gewordenen und nun auf Askese eingestellten Bürgergeldempfänger sicher nicht leicht und bewirkt vermutlich manches irrationale Verhalten, wobei jede Überweisung interessiert und gut vom Amt verfolgt werden kann. Zudem wird spontan oder panisch ausgegebenes Geld vermutlich eher Orts nah, also regional, ausgegeben, als daß man damit groß Urlaub im Ausland macht oder sein Geld international anlegt. 

Alles das ist im Interesse der Obrigkeit. Wer sein Vermögen zunächst aufbraucht, bevor er einen Antrag beim JobCenter stellt, ist ebenfalls nicht im Interesse der Obrigkeit, denn wer keinen Antrag stellt, ist auch nicht im Vermittlungs- und Sanktionssystem des Amtes und damit dem übermächtigen Matchmaker entzogen. 

Wer sich während er vom Ersparten lebt selbst um eine neue Erwerbsstelle bemüht und dabei lange und vielleicht unnötig erfolglos bleibt, ist damit über Monate quasi im Urlaub und wird dem Erwerbsleben entwöhnt - nichts davon liegt im Interesse der staatlichen Arbeitsvermittlung. Durch das Schonvermögen über 12 Monate werden also auch jene einen Antrag stellen und stehen damit sofort der Vermittlung und Sanktionierung zur Verfügung, die zuvor vielleicht über Monate im privaten "Arbeitsplatzsuche-Urlaub" waren. 

Nicht zuletzt de-moralisiert es natürlich, wenn das was über Jahre erarbeitet und gespart wurde, plötzlich versteckt oder verbraucht werden muß, bevor der Staat hilft. De-moralisierte Bürger sind ebenso wenig im Interesse des Staates. Also das neue Bürgergeld ist ein raffiniert durchdachter Schachzug - für mehr Kontrolle und Verstaatlichung der Bevölkerung.