Donnerstag, 3. Februar 2022

Die Corona-Pandemie ist eine schwere Erkrankung - der Demokratie

Die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit wird von den Richtern in Karlsruhe daran geknüpft, dass sich der Veranstalter einer Versammlung erst einmal kooperativ zeigen muss. Ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat? Ja, aber nur für artige Bürger.  NZZ

Also der Staat bestimmt, wer ihn öffentlich auf der Straße kritisieren darf