Zwei Ereignisse sind augenfällig:
Kurz zuvor war Merkel aus den USA zurück gekehrt, wo sie die Ehrendoktorwürde einer renommierten Universität entgegen genommen hatte und in ihrer Rede wohl Trump kritisierte, ohne ihn jedoch namentlich zu nennen. Bekanntlich ist Trump ein Gegner von Merkels Flüchtingspolitik und sein Ex-Berater Bannon will in Europa die Neue Rechte vereinen und an die Macht bringen. Dass Trump nicht zimperlich ist und Taten statt Worte bevorzugt stellt er immer wieder unter Beweis. Vielleicht hat einer seiner Sympathiesanten im Geheimdienst ohne Trumps Wissen der Kanzlerin etwas in Ihren Tee getan.
Zweite denkbare und vielleicht wahrscheinlichste Ursache für Merkels Zittern, ist die Ermordung ihres Parteikollegen Walter Lübcke, wegen der Flüchtlingspolitik der CDU. Womöglich fühlt sich die Kanzlerin (mit)verantwortlich und obendrein als vielleicht eigentlich gemeintes Anschlagsziel - zumal sich seit dem NSU-Skandal immer deutlicher abgezeichnet hat, dass die braune Gefahr auch aus den sog. Sicherheitsorganen, also aus dem Tiefen Staat kommt.
Meiner Ansicht nach ist die Regierung Merkel nicht wegen der vielleicht auch chaotischen Notaufnahme so vieler Geflüchteter zu kritisieren, sondern eher die ignorante Haltung vieler Verantwortlicher seit dem Ereignis, wonach die Ängste und Befürchtungen nicht weniger Einheimischer ignoriert und diffamiert wurden. Ich meine die Sorge um Arbeitsplatz und Wohnraum in zunehmender Konkurrenz mit Zuwanderern liegt doch auf der Hand, jedenfalls Wohnraum war schon seinerzeit knapp. Wenn diese berechtigten Ängste und Sorgen dann als Islam- und Xenophobie öffentlich artikuliert werden, darf man doch nicht auch die berechtigten Ängste diffamieren und ignorieren. Die müssten von den Verantwortlichen in angemessener Art und Weise aufgegriffen und ausgeräumt werden - was nicht geleistet wurde.
Der Staat kann zwar keine Arbeitsplätze garantieren oder in nennenswerter Zahl schaffen, aber er hat es in der Hand für mehr und bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Etwa durch diverse Anreize und das Beseitigen unzeitgemäßer Hürden, und schnell wirksam durch die breit angelegte Suche nach bereits bestehenden aber ungenutzen Wohnräumen. Hier bei mir etwa, in 50 Meter Umkreis um meine Wohnung gibt es seit Jahren bzw Monaten zwei leer stehende Häuser. Das seit einigen Monaten leer stehende Haus könnte etwa eine Studenten-WG oder junge Familie beherbergen. Warum da nichts passiert, ist mir schleierhaft.
Als letztes Mittel steht dem Staat gemäß GrundGesetz die entschädigende Enteignung zur Verfügung.
Solche eigentlich beruhigenden Möglichkeiten des Staates sind aber nie gebündelt von der Regierung kommuniziert, geschweige denn praktiziert worden - im Gegenteil, wenn derartige Vorschläge von der Opposition kamen, hat man diese arrogant und unsachlich abgeschmettert. Man hat also die nicht wenigen "besorgten Bürger" mit ihren Ängsten im Stich gelassen. DAS kann man der Regierung Merkel samt ihrer Partei vorwerfen, nicht die spontane Aufnahme von vielen Menschen in Not.
Vielleicht hätte die Bundesregierung der Bevölkerung regelmäßig Rechenschaft ablegen sollen, was die Regierung dafür tut - im Inland wie im Ausland - dass möglichst viele der aus Not aufgenommenen Geflüchteten bald wieder in ihre Heimatländer zurückkehren können.
Also etwa ein halbjährlicher Rapport: Was wurde im jeweils vergangenen halben Jahr getan, die Situation in Afghanistan, in Syrien, in Libyen usw so zu gestalten, dass die Geflüchteten wieder dorthin zurück können. Etwa über Afghanistan hört man nur Taliban, Bundeswehr und Anschläge. Passiert da sonst nichts im o.g. Sinne? Zu Syrien etwa stellt man sich Verhandlungen mit der Assad-Regierung und anderen in den Konflikt beteiligten Regierungen vor, zumindest Bemühungen darum, was eine beruhigende Botschaft sein könnte.
Vor vielen Monaten etwa war ein großes Thema, dass Assad die ins Ausland geflüchteten Wohnungs- und Grundstückbesitzer enteignen wolle, womit es für manche schwer bis unmöglich geworden wäre, zurück zu kehren. Meldungen darüber und was daraus geworden ist, sollte nicht dem Spiel der Medien überlassen bleiben, sondern gebündelt von der Regierung kommuniziert werden - auch das wäre vielleicht ein Weg, die Gegner der Flüchtlingspolitik zu erreichen und an der Komplexität der Lösungen zu beteiligen, in dem man sie über die Bemühungen des Staates und Rückschlägen um die Rückkehr der Aufgenommenen informiert. Vielleicht hätte ein solcher konstruktiver und transparenter Umgang mit der Flüchtingsproblematik, einiges Schlimme verhindert. Aber man hat es den Medien überlassen, Pegida-Anhänger pauschal zu ignorieren und zu diffamieren und die AfD Salon fähig zu machen. DAS sollte sich die Regierung und die gesamte CDU als falsches Verhalten selbstkritisch zuschreiben - nicht die vielleicht chaotische Aufnahme vieler Menschen in Not.
