viel Verschleierung und Ignorieren durch große Medien - Aufklärung muss man suchen.
Aus einem Telepolis-Artikel zum Thema ein paar Auszüge:
"Die Aufklärung des Anschlags begann ausgerechnet mit Aktenfälschungen in der Staatsschutzabteilung des LKA von Berlin. Erkenntnisse über Anis Amri wurden rückwirkend abgeschwächt. Inzwischen ziehen sich unerlaubte Praktiken durch nahezu sämtliche beteiligte Stellen und prägen den Anschlagskomplex."
"Wer als Konsequenz aus einem Terroranschlag schärfere Sicherheitsgesetze verabschieden und den Sicherheitsapparat aufrüsten möchte, muss Vertuschungen von Tathintergründen und Manipulationen von Ermittlungen bestreiten. Denn rechtsstaatswidrigen Behörden mehr Kompetenzen zu verleihen, verbietet sich."
"Alle vertreten die These: Anis Amri habe den polnischen Speditionsfahrer erschossen, sich des LKW bemächtigt, sei durch den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz gerast und dann durch halb Europa geflohen. Ganz alleine, ohne Mitwisser oder Helfer vor Ort."
"Wer die offizielle Version kritiklos akzeptiert, muss Details, die damit nicht zusammenpassen, aussondern. Wer stattdessen jedoch ergebnisoffen aufklären will, kommt möglicherweise zu einer anderen Tat- und Täterversion. Doch dann muss man sich mit denjenigen anlegen, die die offizielle Anschlagsversion vertreten.
Ein verhängnisvoller Zusammenhang. Denn dabei handelt es sich um gewichtige Gegner: Bundeskriminalamt (BKA), Bundesanwaltschaft, Innensenatoren und Innenminister, wie sich auch im Verlauf der Ausschusssitzung zeigte."
"Das Verbotsverfahren des Fussilet-Vereins wurde im Jahr 2016 vor allem auf Betreiben des Berliner Verfassungsschutzes verschleppt."
"Jedenfalls scheinen Wahrheit und Geheimnisverrat sehr nah beieinander zu liegen, für potentielle Whistleblower ein gefährliches Minenfeld."
"Seit dem Anschlag hat sich die Politik vor allem weitreichenden sicherheitspolitischen Maßnahmen gewidmet: Mehr Stellen für die Polizei, Ausbau des Staats- und des Verfassungsschutzes, Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), wie das Polizeigesetz in Berlin heißt. Unter anderem sollen präventive Telefonüberwachungen eingeführt werden, die bisher nur bei realen Strafverfahren möglich waren. Das erweitere ASOG soll Anfang 2021 beschlossen werden."
"Alles in allem eine Politik der Verpolizeilichung der Gesellschaft. Dass der Hunger des Sicherheits- und Ordnungsstaates noch lange nicht gestillt ist, zeigte der Zeugenauftritt von Thomas de Maizière, der am 19. Dezember 2016 Bundesinnenminister war. Zur Aufklärung des Anschlags konnte auch er keinen Beitrag leisten."
"De Maizière will ein bundesweit einheitliches Polizeigesetz sowie eine Stärkung der Bundespolizei und des BKA. Nach dem Anschlag bekam das BKA einen Personalzuwachs, wie es ihn in den Jahrzehnten davor "noch nie" gegeben habe. De Maizière plädiert dafür, dass das BKA so "agieren" kann wie der Generalbundesanwalt und selbstständig Ermittlungen an sich ziehen können soll."
"Den geheimdienstlichen Möglichkeiten der Polizeibehörde, sprich: Einsatz von V-Personen, würden damit justizielle Möglichkeiten hinzugefügt. Damit würde ausgerechnet die Behörde, der im Fall Breitscheidplatz mehr als eine Manipulation nachgewiesen werden kann, zu einer übermächtigen Super-Behörde gemacht werden."
