Im demokratischen Rechtsstaat, so die herrschende Lehre, wird die Polizei umfassend kontrolliert. Die Wirklichkeit spricht jedoch eine andere Sprache.
Deutschland hinkt in Fragen der Polizeikontrolle deutlich hinter vergleichbaren Staaten her. In anderen Ländern gibt es eine reiche Fülle an Institutionen und Verfahren, die für eine unabhängige Polizeikontrolle in der Bundesrepublik Pate stehen könnten. Es mangelt nicht an Vorbildern und Ideen, sondern am Willen der politischen und polizeilichen Führung. Dabei sind die Kontrolleinrichtungen nahezu das Gegenteil von dem, was ihre KritikerInnen in Deutschland befürchten: Wenn sie funktionieren, erhöhen sie die Legitimität von Polizei und Staatsapparat.
Zu einer derart aufgeklärten Sicht sind in Deutschland nur wenige PolizeiführerInnen und InnenpolitikerInnen in der Lage.
Quelle: lesenswerter immer noch aktueller Artikel bei Cilip
Gleichzeitig erleben Polizistinnen und Polizisten in Deutschland oft selbst Gewalt bei Einsätzen - wie in Stuttgart, wo eine Drogenkontrolle gegen einen 17-Jährigen eskaliert und 19 Beamte verletzt werden. Oder auch in Leipzig, wo jüngst Steine gegen Beamte flogen. "Die Kollegen werden manchmal behandelt wie ein Fußabtreter", so beschreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Dietmar Schilff die Situation vieler Polizistinnen und Polizisten.
Doch während Polizei und Staatsanwaltschaft mit der Härte des Gesetzes gegen solche Übergriffe vorgehen können, sieht es mit den Rechten von Bürgerinnen und Bürgern, die von Polizeigewalt betroffen sind, anders aus. Denn sie müssen bei der Polizei selbst Anzeige erstatten.
