Ein paar Bonmots daraus:
Die Justiz gleicht einem Spukschloss, Staatsanwälte sind immer mehr nur noch Dekoration, und Hauptverhandlungen gleichen zunehmend Theateraufführungen, in denen nur noch das von der Polizei dem Gericht nahe gelegte Urteil rechtstaatlich formal bestätigt wird.
Die Polizei ist alleiniger Zulieferer für Richter und Staatsanwälte. Diese sind also abhängig davon, was Polizei ihnen präsentiert und wie sie es tut. Polizei hat quasi das Informationsmonopol über die Justiz. Es heisst "Dienen ist herrschen". Der Diener Polizei bestimmt, was Staatsanwälte und Richter zu wissen bekommen, und was die nicht wissen sollen. Die können sich nicht gegen diese Abhängigkeit wehren. Weil Polizisten Jäger sind, fallen die Gerichtsprozesse und Urteile dem entsprechend aus.
Solange wie es etwa keine verpflichtende Video-Dokumentation von Verhören und Vernehmungen gibt, und keine unabhängige Kontrollinstanz über die Polizei, beides wie etwa in Großbritannien, solange leben wir faktisch in einem Polizeistaat.
Übrigens: Ist es nicht eigenartig: Von Polizei und Law-and-Order-Politikern kommt gerne der Spruch, Was wir wissen können, wollen wir auch wissen; und was wir wissen, wollen wir auch verwerten; und was technisch machbar und nützlich ist, das soll die Polizei haben.
Aber wenn es um die forensisch sichere Dokumentierung von Zeugenvernehmungen und Verdächtigen-Verhöre geht, dann verweigern Polizei und rechte Politik den technischen Fortschritt der Ton- und Video-Dokumentation. Offensichtlich hat man viel zu verbergen.
